BÜNDNIS DEUTSCHLAND will deutsche EU-Gelder massiv kürzen
Das 2022 gegründete BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist die einzige Parteineugründung, die bundesweit bei der Europawahl antritt.
Die freiheitlich – konservative Partei setzt auf die Europäische Union, will sie jedoch mit einer Rückbesinnung auf den Kern freier Nationalstaaten reformieren. Gleichzeitig fordert sie in dem am 22. Januar in Berlin vorgestellten Positionspapier zum Kurs von BÜNDNIS DEUTSCHLAND u.a. eine deutliche Reduzierung deutscher Zahllast um bis zu 50 Prozent. Dies entspräche dem Niveau von 2012. Auch damals war Deutschland europafreundlich.
Bundesvorsitzender Steffen Große: „Die sich immer weiter ausbreitende Allmacht der Brüsseler Bürokraten mit immer neuen Vorgaben und Verboten hemmen die wirtschaftliche Entwicklung und rauben den Mitgliedsstaaten immer mehr Entscheidungsbefugnisse. Die EU-Kommission mischt sich immer stärker in innere Angelegenheiten der Mitgliedsländer ein, die Brüssel nichts angehen. Beispielsweise sind die Vorgaben zur Gebäudesanierung unsäglich. Hände weg von unserem Privateigentum! Alle CO2-Einsparziele lassen sich durch Aufforstung ebenso erreichen.“
Auch der Europaabgeordnete und BD–Spitzenkandidat Lars-Patrick Berg sieht enormen Reformbedarf. Er unterstreicht, dass die Akzeptanz der EU beim Bürger nur dann gewahrt bleiben wird, wenn diese nicht glaubt, mit immer neuen Vorschriften und Gesetzen in die letzten Winkel des Lebens hineinregieren zu müssen. Generalsekretär Niklas Stadelmann, der auf Platz 2 Liste zur Europawahl kandidiert, bringt die hohen Beitragszahlungen Deutschlands in direkten Zusammenhang mit fehlenden Bundeszuschüssen zur Deutschen Rentenversicherung. „Das Einsparziel von 50 % könnte auch zur Sicherung des deutschen Rentensystems und einer Respektrente eingesetzt werden,“ so Stadelmann.
Deutschland zahlt mit Abstand den höchsten Beitrag an die EU. Viel Geld, das an anderer Stelle in Deutschland fehlt. Die Zahl derer, die in Deutschland auf Sozialhilfe im Alter angewiesen sind, steigt seit Jahren an. Neben zusätzlichen Belastungen durch hohe Energiekosten, steigende Mieten und Lebensmittelpreise fehlen im aktuellen Haushalt Deutschlands eingeplante Milliarden, die aber nach einem Urteil des höchsten deutschen Gerichts nicht über vorgesehene Kredite finanziert werden dürfen. Auch für die Selbstverteidigung und den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz fehle Deutschland enorm viel Geld
Kontakt:
BÜNDNIS DEUTSCHLAND
Niklas Stadelmann (Generalsekretär)
Knesebeckstraße 62/63
10719 Berlin
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Tel.: 030 9919120-0
FAX: 030 9919120-99
Bundesvorstand:
Steffen Große (Vorsitzender)
Walter Münnich (stv. Vorsitzender)
Udo Kellmann (Schatzmeister)
Arniko Meinhold (stv. Schriftführer)
Carsten Schanz (Beisitzer)
Jonathan Sieber (Beisitzer)
Raoul Classen (Beisitzer)
Ingo Weber (Beisitzer)
Markus Scheer (Mitgliederbeauftragter)