BÜNDNIS DEUTSCHLAND: WHO darf nicht über nationalem Recht stehen
Die Weltgesundheitsorganisation WHO betreibt die Einführung eines völkerrechtlich verpflichtenden Pandemievertrages und eine Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften IHR.
Raoul Classen, Mitglied des BD-Bundesvorstandes und Landesvorsitzender in Hamburg, stellt klar: „Wir lehnen die dort enthaltene Abgabe von Souveränität und legislativer Rechte an eine größtenteils nicht staatlich finanzierte und nicht demokratisch legitimierte globale Organisation ab. Wir fordern eine Zurückweisungserklärung zum Entwurf des IHR innerhalb der dafür vorgesehen Frist bis Ende März 2025 durch die Regierung und die Ablehnung der Ratifizierung des neuen Pandemievertrages.„
Die Vorgänge während der Corona-Zeit haben aus Sicht von BÜNDNIS DEUTSCHLAND die enorme Wichtigkeit der Einhaltung des Demokratieprinzips mit Selbstbestimmungs-, Kontroll- und Informationsrecht bestätigt. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen war nicht gegeben, die schweren Grundrechtsverletzungen waren nicht ausreichend legitimiert und die wissenschaftliche Evidenz ist bis heute zweifelhaft.
Der Pandemievertrag und die angestrebte Änderung der IHR würden der WHO neben dem ohnehin bereits gegebenen Recht der Ausrufung einer Notlage weitere Eingriffsmöglichkeiten in unsere freiheitliche demokratische Grundordnung erlauben.
Eine Notlage wird schon lange nicht mehr durch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle begründet. Im neuen Vertrag reichen beispielsweise (getestete) Subtypen einer Infektion, eine als Notlage definierte Klimaänderung, ein Problem im Bereich Tierhaltung, Landwirtschaft oder Umweltschutz und sogar der bloße Verdacht einer Notlage aus. Gleichzeitig sollen maximale Grundrechtseingriffe, Testpflichten und damit verbundene Informationssammlung sowie Impfverpflichtung ermöglicht werden.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für Freiheit und unser Selbstbestimmungsrecht sowie die Einhaltung grundgesetzlich verbriefter Rechte aller Bürger. Der Entwurf des IHR muss zurückgewiesen und die Ratifizierung des Pandemievertrages verhindert werden.
Kontakt:
BÜNDNIS DEUTSCHLAND
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Jonathan Sieber (Beisitzer)
Raoul Classen (Beisitzer)
Ingo Weber (Beisitzer) Markus Scheer (Mitgliederbeauftragter)
